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Aktuelle Regelungen während Corona

Empfehlungen und Informationen zum Infektionsschutz in den von uns vorgehaltenen teilstationären Einrichten, u.a. vorschulische Einrichtungen, Tagesförderstätten, Werkstätten zum Einstieg in den regulären Betrieb mit Wirkung zum 17.08.2020

 

 

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

liebe Kollegen/innen, sehr geehrte Damen und Herren,  

gemeinsam haben wir in den letzten Monaten viel Kraft aufbringen müssen, um das Infektionsrisiko für die betreuten Kinder, Jugendlichen und erwachsene Personen soweit wie möglich einzudämmen. Dies ist bis dato gelungen, sodass wir uns an dieser Stelle nochmals für das großartige Engagement und die Flexibilität aller Beteiligten bedanken.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie vorab darüber informieren, dass mit dem jüngsten Erlass der Landesregierung und der damit verbundenen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 24. Juli in allen von uns betriebenen Einrichtungen ab dem 17. August eine Rückkehr in den Regelbetrieb stattfinden kann.

Vorbehaltlich anderer Entscheidungen des Ministerrats des Saarlandes stehen unsere Betreuungsangebote nach den Sommerferien wieder vollumfänglich zur Verfügung.

Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens, Empfehlungen des RKI oder weiteren wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnissen kann es aber auch immer zu erneuten Einschränkungen seitens des Trägers oder gesetzlichen Regelungen kommen. Jeder Öffnungsschritt muss daher wohl überlegt sein, um Ihnen als Beschäftigte als auch den Klienten und Angehörigen des Unternehmens ausreichenden Schutz bieten zu können.

Nachstehend geben wir Ihnen deshalb eine allgemeine Handreichung der angepassten Regelungen mit dem Ziel zur Kenntnisnahme, einen geordneten Übergang in den Regelbetrieb zu gestalten. Diese allgemeinen Hinweise können durch einrichtungsspezifische Regularien ergänzt werden.

Grundsätzliche Regelungen

  • Ab dem 01.08.20 beginnt der (uneingeschränkte) Regelbetrieb in den teilstationären Einrichtungen. (Für die Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung nicht länger eingeschränkt ist.)
  • Die Ausgestaltung des vollständigen Regelbetriebs erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Betriebserlaubnis, unter Berücksichtigung des individuell erforderlichen Hygieneplans der Einrichtung

 

Urlaub in Risikogebieten

  • Wir befinden uns momentan in der Ferienzeit und viele Menschen verbringen ihren Urlaub an verschieden Urlaubsorten. Diese können auch kurzfristig zum Risikogebiet erklärt werden. Hierzu führt das Robert-Koch-Institut eine ständig aktuelle Liste. Eine Auflistung der einzelnen, als Risikogebiete ausgewiesenen Länder, erhalten Sie über folgenden Link: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html.
  • Wichtig: Reisen Sie in Ihrem Urlaub dennoch in ein solches Risikogebiet, müssen Sie nach Ihrer Rückkehr das zuständige Gesundheitsamt/Kreisverwaltungsamt   informieren und sich in 14-tägige Quarantäne begeben. Das bedeutet, Sie dürfen sich nur an einem bestimmten Ort aufhalten, Ihre Kinder dürfen die Schule und Kindertagesstätten nicht besuchen. Zudem dürfen Sie keinen Besuch von Personen außerhalb Ihres Hausstandes erhalten. Zu beachten ist:  Die Bundesländer veröffentlichen ständig aktualisierte Einreiseverordnungen, die ggfs.  Besonderheiten vorsehen. Sie können sie hier aufrufen: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198
  • In den Einreiseverordnungen der Länder sind Bußgelder vorgesehen für Personen, die sich nicht in  Quarantäne begeben. Wir raten Ihnen dringend davon ab, dass sie in Gebiete reisen, die als Risikogebiete durch das RKI bzw. das Auswärtige Amt ausgewiesen sind. Denken Sie daran, dass Sie damit auch die Gesundheit Ihrer Kollegen gefährden. Sind Sie nicht mehr einsetzbar, kann es für den Arbeitgeber zu ernsthaften Nachteilen bei Auftragsabwicklungen kommen.

 

Wichtig: Verreisen Sie dennoch in Risikogebiete und nehmen Sie damit bewusst in Kauf, dass Sie sich nach Ihrer Urlaubsrückkehr zunächst in Quarantäne begeben müssen, erfolgt keine Lohnzahlung für diesen Zeitraum. Dies gilt selbst dann, wenn Sie während des Quarantänezeitraumes erkranken, denn in dieser Zeit hätte wegen der Quarantänezeit keine Entgeltzahlungspflicht bestanden. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber umgehend zu melden, dass Sie wegen der Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen können. Erscheinen Sie trotz der notwendigen Quarantäne dennoch zur Arbeit, müssen Sie mit arbeitsrechtliche Konsequenzen und ggfs. Schadenersatzansprüchen rechnen. Ausgenommen von der Quarantäne sind laut Bundesgesundheitsministerium diejenigen Mitarbeiter, die mit einem ein ärztliches Attest belegen können, dass sie negativ auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind. Das   Attest   darf   lt.   Robert-Koch-Institut höchstens 48 Stunden   vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein und muss von einem qualitätsgesicherten, akkreditierten Labor durchgeführt werden. Den Test müssen Sie jedoch selbst bezahlen.  Er muss in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden.

 

  • Verhalten bei Reisen in Risikogebiete
  • Teilen Sie Ihrem Vorgesetzten in Textform mit, falls sie beabsichtigen, in ein Land zu reisen, welches zum aktuellen Tag der Mitteilung an den Betrieb noch als Risikogebiet gelistet ist. Die Mitteilung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen.
  • Teilen Sie Ihrem Vorgesetzten den ersten und letzten Tag des Aufenthaltes im Risikogebiet sowie das Datum der Einreise nach Deutschland und des Beginns und des Endes der darauffolgenden Quarantänezeit in Textform mitzuteilen.
  • Betreten Sie Ihre Arbeitsstelle im Falle einer Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht, sondern sich zuvor bei Ihren Vorgesetzten zur Absprache des weiteren Vorgehens zu melden.

Rückkehr

  • An die Klienten unserer Einrichtungen erging deshalb der dringende Appell, sich vorab über die Situation vor Ort zu informieren und am Tag der Rückkehr in die Einrichtungen ihren Gesundheitszustand zu erklären. Dieses Dokument („Orientierungshilfe für Urlaubsrückkehrer“) ist in der Einrichtung in Empfang zu nehmen, zu kopieren und im Original an die Geschäftsstelle weiterzuleiten. Sofern das Original unmittelbar an die Geschäftsstelle postalisch gerichtet wurde, erhält die betreuende Einrichtung ein Duplikat. Zum Schutz Aller bitten wir Sie, sich dem zuvor genannten Verfahren anzuschließen und die Erklärung abzugeben.

Regelungen zur Mund-Nase-Bedeckung

  • keine grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen in den Gruppenräumen
  • das Tragen ist allerdings nicht verboten
  • in der konkreten Pflegesituation, in der die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann, bleibt die Mund-Nasen-Bedeckung für die Mitarbeiter/innen weiterhin bestehen

Ankunfts- und Abholsituation und Zutrittseinschränkungen

  • An den bestehenden Regelungen während der Ankunftssituation ändert sich nichts. Die Körpertemperatur der eintretenden Personen wird gemessen und auf dem bestehenden Dokument festzuhalten. Werden Corona-Symptome hierbei festgestellt, kann kein Zutritt gewährt werden. Der Person wird empfohlen, einen Arzt aufzusuchen.
  • Händedesinfektion, soweit wie möglich, anbieten und umsetzen
  • Empfehlung für Eltern und Besucher, Maske zu tragen bei einer empfohlenen maximalen Aufenthaltsdauer von 15 Minuten.
  • Kontakte von Dritten (die keine ergänzenden Betreuungsleistungen erbringen) sollen soweit wie möglich weiterhin reduziert werden

Eingewöhnung in die tagesstrukturierende Betreuung

  • Eine Eingewöhnung und Wiedereingewöhnung ist in einem Gruppenraum oder separatem Raum möglich
  • Auch eine parallele Eingewöhnung ist möglich

Gespräche mit Eltern, Angehörigen und rechtlichen Vertretern

  • Sofern das Gespräch nach vorhergehender Abwägung nicht telefonisch erfolgen kann, kann dieses wieder in den Einrichtungen persönlich stattfinden. Hierbei gilt der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern. Falls dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unerlässlich.

AFI-Kräfte / Frühförderkräfte, Eingliederungshilfe, IFF+/sonstige Unterstützungskräfte

  • können wieder uneingeschränkt nach Maßgabe der genehmigten Stundenumfänge eingesetzt werden bzw. Zugang zur Einrichtung ermöglicht werden
  • Therapien (u.a. Physio, Ergo, Logo) können nach Maßgabe dieser Empfehlungen zum Infektionsschutz gemäß Verordnung ebenfalls uneingeschränkt umgesetzt werden

Konzept der offenen Arbeit: Gruppenwechsel von Kindern, Klienten, und Betreuungspersonen

  • Kinder, Klienten und Betreuungspersonen, auch die externen Unterstützungskräfte, können die Räume und Gruppen wieder wechseln
  • der Einsatz der Fachkräfte/Betreuungspersonen/externen, der Fachkräfte und Therapeuten wird dokumentiert. Dies kann u.a. durch Dokumentation im bestehenden Dienstplan oder in der Dokumentation zur Besucherregelung erfolgen.

Ruhe- und Schlafsituation in den Einrichtungen

  • Die Ruhe- und Schlafstätten der teilstationären Einrichtungen sollten einen Abstand von 1,5m haben. Sollte dies einrichtungsspezifisch nicht umsetzbar sein, sind Einzellösungen mit dem zuständigen Gesundheitsamt nach vorheriger Abstimmung mit dem Krisenstab abzusprechen.

Wickeln

  • auf permanente Desinfektion, Einmalmaterial und schützende Entsorgung achten

Zähneputzen

  • unter Aufsicht

Mahlzeiten

  • Mund- und Nasenmaske für Mitarbeitende bei der Essensausgabe
  • keine Essensausteilung durch Kinder

Raumhygiene

  • Desinfektion und Hygiene werden, entsprechend den einrichtungsspezifischen Plänen weiterhin realisiert

Sanitärbereich

  • Desinfektion und Hygiene wie schon bekannt und derzeit praktiziert

Lüften

  • regelmäßiges und ausreichendes Lüften

Außengelände

  • die Nutzung der Außengelände der Einrichtungen ist wieder uneingeschränkt möglich, somit auch gruppenübergreifend, gruppenübergreifende Nutzungsintervalle werden dokumentiert.

Spaziergänge/ Ausflüge

  • Beachtung der gültigen Landesrechtsverordnung

Feste/Geburtstage

  • Maximalzahl zur Versammlung laut Landesrechtsverordnung beachten
  • Klienten, Bewohner und Kinder dürfen Gruppen wechseln
  • Anwesenheit des Betreuungspersonals dokumentieren

Pausen und Teamsitzungen

  • Abstand 1,50 m oder bei weniger Maskenpflicht
  • Für eine ausreichende Be- und Entlüftung ist Sorge zu tragen

Meldepflicht nach § 47 SGBVIII

  • bleibt bestehen

 

Bitte beachten Sie darüber hinaus, wie zuvor bereits dargelegt, die spezifischen Hygieneordnungen der Einrichtungen, die erforderlichenfalls auf die neue Situation angepasst wurden.

 

gez. Michael Immig

Geschäftsführung

Handlungsanweisungen und Dokumentation zur Besucherregelung in den von der Lebenshilfe Saarpfalz betriebenen Wohnstätten

Die Heimaufsicht hat auf Basis der aktualisierten „Allgemeinverfügung – Stand 08.08.2020“ der saarländischen Landesregierung mit Wirkung zum 10.08.2020 eine weitere Erleichterung der bis dato geltenden Besucherregelungen für Einrichtungen gem. § 1a und 1 b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes erlassen.

Unter Beachtung der diesbezüglichen Vorgaben wurden folgende Handlungsanweisungen seitens des Krisenstabs der Lebenshilfe Saarpfalz entwickelt, um einerseits dem Anspruch auf Besuch für die Wohnheimbewohner Rechnung zu tragen, andererseits aber auch das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu vermeiden.

Folgende Regelungen sind ohne Ausnahmen zu beachten:

  1. Über die in den Einrichtungen geltenden Besuchsregelungen ist durch die Einrichtung in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise zu informieren und die Besucherinnen und Besucher sind über die aktuell geltenden Hygienemaßnahmen aufzuklären.
  2. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten. Ein Absehen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nur dort möglich, wo entsprechende Schutzwände aufgestellt werden, oder dies aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Im Freien und in großen Besuchsräumen kann auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden, wenn die Einhaltung des Mindestabstands gesichert ist oder Schutzwände vorhanden sind.
  3. In den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtungen sind Besuche unzulässig, es sei denn, diese Bereiche sind von der Leitung der Einrichtung speziell als Besucherbereiche freigegeben.
  4. Bezüglich besonders vulnerabler Patienten- und Bewohnergruppen, insbesondere solcher, die unter Immunsuppression stehen oder unter vorbestehenden Grund- sowie Atemwegserkrankungen (Multimorbidität) leiden, haben Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Vorgaben einzuhalten und ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen (z. B. MNS oder darüberhinausgehender Atemschutz, Schutzkittel, Handschuhe) zu ergreifen, die von der Leitung der Einrichtung vorgegeben werden.
  5. Der Besuch durch Personen,
    1. die in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren, oder bei denen in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht einer solchen Infektion bestand, sofern sie nicht nachgewiesenermaßen nicht mehr ansteckend sind,
    2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen, oder
    3. die in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer Person hatten, die in den letzten vier Wochen vor dem Besuch mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert war, oder bei der in diesem Zeitraum ein nicht widerlegter Verdacht auf eine solche Infektion bestanden hat, oder
    4. die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor dem Besuch in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind unzulässig. Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

ist nicht gestattet.

     6. Das Besuchsverbot gilt nicht,

  1. wenn die Besucher ein ärztliches Zeugnis in deutscher, französischer oder englischer Sprache vorlegen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.
  2. die Besucher täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen      
  3. die sich weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Tritt in Einrichtungen nach § la und Ib des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes ein Infektionsfall mit dem Coronavirus SARS-CoV2 auf, ist das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Ausgangsregelungen und Besuchsregelungen können erforderlichenfalls durch die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

7. Jeder Bewohner darf pro Tag grundsätzlich von bis zu zwei Personen besucht werden, vorrangig von Personen aus dem familiären Bezugskreis und einer weiteren Person. Eltern und Sorgeberechtigten haben ihren Besuchswunsch vorher unter Angabe von Tag und Uhrzeit bei der Einrichtung anzumelden.

8. Besuche finden in Besucherzonen oder im Außenbereich statt. Besuche in Bewohnerzimmern sind nur in Ausnahmefällen, insbesondere in Palliativsituationen oder aus medizinisch-ethischen Gründen, beispielsweise bei schwerstpflegebedürftigen Bewohnern, zulässig. In solchen Fällen müssen die Besucher in der Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz tragen und vom Personal in die Zimmer begleitet und dort wieder abgeholt werden.

9. Besuche zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten sind ebenfalls zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen.

10 . Terminwahrnehmung

  1. Der Besucher meldet sich am Eingang an und verbleibt zunächst im Foyer-Bereich der Wohneinrichtung. Zur Dokumentation des Besuchs und zur Einverständniserklärung zu den Besuchsregelungen dient dieser Nachweis. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhoben. Die Daten werden für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und sodann vernichtet.
  2.  Der Besucher hat sich zwecks Sicherung der Nachverfolgbarkeit unter Angabe von Namen, Vorname, Tag und Zutrittszeitpunkt, Adresse und Grund des Besuchs zu registrieren.